Bereits über 350
Websites umgesetzt
cleverget – Experten finden und vergleichen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Partnerunternehmen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge, die Partnerunternehmen der Seite (nachfolgend „Partner“) über die Seite www.cleverget.de (nachfolgend „Website“) schließen.

Partner sind Fachfirmen, die daran interessiert sind, sich für sie passende Aufträge über die Website vermitteln zu lassen bzw. vermittelt zu bekommen.

Betreiber der Seite und damit Vertragspartner der Nutzer ist die cleverget UG (haftungsbeschränkt), Leuthenerstraße 18, 10829 Berlin Deutschland (nachfolgend „Anbieter“).

Andere Vertragsbedingungen der Partner finden keine Anwendung, solange der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.

Diese AGB gelten ausschließlich für Partner, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

 

2. Vertragsgegenstand

Die Website versteht sich als Vermittlungsplattform für Privatpersonen oder Unternehmen mit Projektvorhaben (nachfolgend „Auftraggeber“), die über die Website nach Partnern suchen, um diesen ein oder mehrere Projektvorstellungen (nachfolgend auch „Projekte“) zur Durchführung gegenüber den Auftraggebern vorzuschlagen. Indem ein Partner sich auf der Website registriert, erklärt er damit seine Bereitschaft, branchenspezifische Aufträge zu suchen und entsprechende Verträge mit potenziellen Auftraggebern abzuschließen.

Die Vermittlung von Projektvorstellungen erfolgt, indem der Anbieter eingestellte Projektvorstellungen selektiert und diese den Partnern per E-Mail zuschickt. Ferner können Projektvorstellungen auf der Website präsentiert werden, wobei dann die Kontaktdaten der Auftraggeber kostenpflichtig freigeschaltet werden.

Projektvorstellungen werden vom Anbieter nicht ergänzt oder verändert. Es handelt sich hierbei um Anfragen von Auftraggebern. Aus diesem Grund kann der Anbieter auch nicht zusichern, dass aus der Projektvorstellung eines Auftraggebers zwischen Partner und Auftraggeber ein Vertragsschluss resultiert, da dies ausschließlich auf den Entscheidungen von Auftraggeber und Partner beruht.

Mit der Registrierung auf der Website entsteht kein Anspruch auf Seiten des Partners, entsprechende Aufträge von Auftraggebern zu erhalten.

Der Anbieter bemüht sich, sein Angebot und die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Partner, der Auftraggeber, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Partner haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.

 

3. Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

Ein Vertrag zwischen dem Partner und dem Anbieter kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn der Partner gegen vertragliche Vorgaben verstößt oder gesetzliche Regelungen missachtet - auch gegenüber einem Auftraggeber.

 

4. Kosten

Die Registrierung ist für den Partner kostenfrei.

Die Vermittlung von Projektvorstellungen durch den Anbieter an den Partner ist hingegen kostenpflichtig. Die konkreten Kosten sind von den Leistungspaketen abhängig, die der Partner zur Vorstellung der Projekte auswählt (Abonnement oder Einzelkauf). Die Kosten werden dem Partner vor dem Entstehen mitgeteilt.

Durch die kostenpflichtige Vermittlung von Projekten entsteht kein Rechtsanspruch des Partners auf eine Durchführung des Projektes und damit einen Vertragsschluss mit dem Auftraggeber.

Angegebene Kosten verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts Gegenteiliges angegeben ist.

 

5. Projektvorstellung als Abonnement

Zum Erhalt von Projekten kann der Partner im Rahmen eines laufenden Vertrages ein monatliches Rahmenkontingent in Bezug auf die Anzahl der vorgestellten Projekte auswählen.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt werden.

Da der Anbieter aber keinen Einfluss auf die Zahl der eingestellten Projekte hat, kann eine Mindestanzahl an monatlichen Projektvorstellungen nicht zugesichert werden, so dass auch keinerlei Projektvorstellungen nicht ausgeschlossen werden können.

 

6. Projektvorstellung als Einzelabruf

Partner können anonymisierte Projektvorstellungen auf der Website kostenpflichtig freischalten, um die Anonymisierung aufzuheben und ein Angebot an den Auftraggeber unterbreiten zu können.

 

7. Pflichten des Partners

Der Partner wird im Falle einer Projektdurchführung (Vertragsschluss mit dem Auftraggeber) die von ihm zu erbringende Leistung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung innerhalb des jeweils vereinbarten Zeitrahmens und unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelvertrages allgemein veröffentlichten und anerkannten Standards erbringen. Er arbeitet eigenverantwortlich in Abstimmung mit dem Auftraggeber und haftet für die vollständige Vertragserfüllung gegenüber dem Auftraggeber.

Die Beachtung und Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Anforderungen einschließlich etwaiger Sicherheitsvorschriften sind Sache des Partners.

Der Partner hat sich so zu verhalten, dass dem Anbieter kein Schaden, auch in Form von Rufschädigung durch das Verhalten des Partners und seiner Erfüllungsgehilfen entsteht.

Der Partner verpflichtet sich zum vertrauensvollen und datenschutzrechtlich konformen Umfang der Daten des Auftraggebers und dessen Projekts.

 

8. Aufträge und Angebote

Die einem Partner vorgestellten Projekte sind nicht exklusiv, was bedeutet, dass Projekte auch mehreren Partnern angeboten werden können.

Das vom Auftraggeber vorgestellte Projekt ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Partner.

Der Partner ist verantwortlich für die rechtlichen Vorgaben seines Angebotes. Ferner ist der Partner an das von ihm abgegebene Angebot gebunden.

Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, ob Auftraggeber mit dem vermittelten Partner die entsprechenden Verträge abschließen. Dies steht ausschließlich im Ermessen des Auftraggebers und/oder des Partners.

Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe des Vertrages, den Auftraggeber mit einem Partner schließen. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen Auftraggeber und der Partner statt.

 

9. Änderung dieser Vertragsbedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Partner zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Partnern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt.

Die Partner sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen dem Anbieter und dem Partner bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Partner den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.

 

10. Haftung

Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als der in den vorstehenden Sätzen, genannten Pflichten.

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

11. Verschwiegenheit

Die Vertragsparteien werden alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag erlangte Informationen über innerbetriebliche Verhältnisse und Vorgänge der jeweils anderen Vertragspartei zeitlich unbegrenzt geheim halten.

 

12. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Partner zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Grundlage für die Datenverarbeitung ist der geschlossene Nutzervertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter www.cleverget.de/datenschutzerklaerung abrufbar ist.

 

13. Schlussbestimmungen

Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

Vertragssprache ist Deutsch.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters.

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.